Geltung:

Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der Firma SKB Frank Sulkowski erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftebeziehungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäfte und Geschäftsbeziehungen.

Angebot, Lieferung:

Unsere Angebote sind hinsichtlich Preisen, Lieferterminen und sonstigen Inhalt unverbindlich und freibleibend. Die Lieferung von Maschinen und Verbrauchsmaterialien erfolgt auf Gefahr des Bestellers. Wegen Überschreitung vereinbarter Liefertermine kann Schadenersatz nur im Falle grober Fahrlässigkeit gefordert werden.

Lieferung Software:

Für gelieferte Software kann kein Zahlungsziel eingeräumt werden. Sie ist sofort nach Lieferung zu zahlen. Software an der die Verpackung geöffnet wurde kann nicht mehr umgetauscht werden. Für die Fehlerlosigkeit des Programms und für Schäden, die durch die Benutzung des Programms entstehen kann leider keine Haftung übernommen werden.

Beanstandungen:

Beanstandungen müssen unverzüglich und schriftlich dem Verkäufer mitgeteilt werden.

Rückgaberecht:

Gemäß dem Fernabsatzgesetz für Verbraucher erfolgt ein 14-tägiges Ruckgaberecht. Es wird nur original verpackte, vollständige, unbenutzte und einwandfreie Ware / Kartonage zurückgenommen. ( Eine Prüfung behalten wir uns vor ) Spätestens zwei Tage nach Wareneingang und Prüfung erfolgt die Rücküberweisung. Die Versandkosten gehen zu unseren Lasten und werden Ihnen dann bei Rücküberweisung mit erstattet.

Preise:

Die in unseren Angeboten, Auftragsbestätigungen und Rechnungen angegebenen Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültigen Mehrwertsteuer.

Zahlungsbedingungen:

Bei Erstbestellung über das Internet erfolgt die Zahlung per Nachnahme. Unsere Rechnungen sind sofort ohne Abzug von Skonto zu begleichen. Die Firma SKB Frank Sulkowski ist mit dem Ablauf von 14 Tagen nach Rechnungsdatum berechtigt auf ausstehende Zahlungen Zinsen in Höhe von 2% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen.

Mahnungen:

Mahnschreiben werden per Fax / Email oder Post an den Kunden versandt. Die Kosten hierfür hat der Kunde zu tragen. Nach fruchtlosen Mahnschreiben wird die Sache ohne weiteres einem Rechtsanwalt oder Inkassobüro übergeben.

Eigentumvorbehalt:

Alle Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Die Waren bleiben solange unser Eigentum, bis alle aufgrund der Geschäftsbeziehungengeschuldeten Zahlungen bei uns eingegangen sind.

Erfüllungsort, Gerichtsstand:

Erfüllungsort für unsere Lieferungen, Reparaturen und für sonstige Abwicklungen ist Oberhausen. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Oberhausen. Es ist deutsches Recht vereinbart.

Urteil vom 12.05.1998 - 312 O 85/98

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